Die Auswirkungen der neuen Grundsteuer zeigen sich in Baden-Württemberg mit deutlicher Verzögerung. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform liegen zahlreiche Bescheide vor. Viele Eigentümer reagieren mit Einsprüchen. Besonders drastisch fällt der Fall eines Grundstücksbesitzers aus Freiburg aus, dessen Steuerlast sich vervielfacht hat. Ähnliche Diskussionen über steigende Abgaben prägen auch andere lokale Themen, wie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Freiburg zeigt.
Inhaltsverzeichnis
- Eugen Bleyler und die wiese in Freiburg
- 1,4 millionen einsprüche in Baden-Württemberg
- Neues modell der grundsteuer B
- Rechtliche bewertung und kommunale folgen
Eugen Bleyler und die wiese in Freiburg
Seit mehr als 100 Jahren befindet sich ein heute denkmalgeschütztes Wohnhaus im Freiburger Stadtteil Wiehre im Besitz der Familie von Eugen Bleyler. Er lebt dort selbst in einer Wohnung. Seine Tochter und eine weitere Familie nutzen die beiden anderen Einheiten. Seit der Reform zahlen alle zusammen fast das Vierfache an Grundsteuer. Noch stärker fällt jedoch die Belastung für ein angrenzendes Wiesengrundstück aus.
Die Wiese grenzt direkt an das Wohnhaus. Das Finanzamt bewertet sie seit der Reform als bebaubar. Die jährliche Steuerforderung stieg dadurch von 87 Euro auf rund 3.500 Euro. Das entspricht dem 40-Fachen. Bleyler widerspricht dieser Einstufung. Nach seinen Angaben fehlt jede Zufahrt. Das Grundstück ist von Nachbargärten eingeschlossen. Zudem existieren keine Anschlüsse für Gas, Strom, Wasser oder Abwasser.
Er hält den angesetzten Wert für deutlich überhöht. „Wer kauft hier ein eingeschlossenes Wiesengrundstück, auf dem nicht gebaut werden kann? Vielleicht will er Schafe züchten. Aber dann nicht für 1.400 Euro pro Quadratmeter“. Bleyler legte Einspruch ein und reichte vor über sechs Monaten ein Gutachten beim Finanzamt ein. Eine Antwort steht bis heute aus. Bis zur Entscheidung muss er die erhöhte Steuer für die Wiese nicht zahlen. Wie bei anderen strittigen Verwaltungsfragen in der Stadt lohnt sich ein Blick auf laufende Verfahren.
1,4 millionen einsprüche in Baden-Württemberg
Der Fall ist kein Einzelfall. Nach Angaben des Finanzministeriums gingen bislang 1,4 Millionen Einsprüche gegen neue Grundsteuerbescheide ein. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das alte System 2018 vom für verfassungswidrig erklärt worden war.
Viele Einspruchsführer halten auch die neue Regelung für problematisch. Diese Einschätzung teilt der. Gemeinsam mit weiteren Verbänden klagt er derzeit vor dem . Eine Entscheidung wird Anfang des Jahres erwartet. Kritisiert wird vor allem ein möglicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hintergrundinformationen zu weiteren landesweiten Regelungen finden sich hier.
Neues modell der grundsteuer B
Seit 2025 gilt in ein eigenes Berechnungsmodell. Entscheidend ist fast ausschließlich der Bodenwert des Grundstücks. Die Bebauung spielt dabei keine Rolle. Ein mehrstöckiges Wohnhaus, eine Villa oder ein Einfamilienhaus werden steuerlich gleich behandelt.
Die Berechnung erfolgt nach einem festen Schema:
- Grundstückswert
- Steuermesszahl von 0,0013
- kommunaler Hebesatz
- gegebenenfalls 30 Prozent Abschlag bei bebauten Grundstücken
Der bewertet das Modell positiv. Ziel war eine Vereinfachung und ein Anreiz zur Bebauung. Staatssekretärin erklärt, dass insbesondere unbebaute, aber bebaubare Grundstücke teurer geworden seien. Konkrete Zahlen zu zusätzlichem Wohnungsbau liegen bislang nicht vor.
Rechtliche bewertung und kommunale folgen
Nach Einschätzung des Finanzministeriums ist die Reform verfassungsgemäß. Bereits bei der Ausarbeitung seien Verfassungsrechtler einbezogen worden. Zudem habe ein Urteil des Bundesfinanzhofs im Dezember das neue Bundesmodell bestätigt, das in 11 von 16 Bundesländern gilt. Laut Splett enthalte die Begründung viele Aspekte, die auch für das baden-württembergische Modell relevant seien.
Für Eugen Bleyler könnte sich die Situation dennoch ändern. Sein Gutachten zeigt, dass die Stadt Freiburg das Bauen in zweiter Reihe in der Unterwiehre Nord untersagen will. Auf Anfrage bestätigte die Stadt eine geplante Veränderungssperre des Bebauungsplans. Hintergrund ist die Klimaanpassung. Grünflächen sollen erhalten bleiben. Der Wert der Wiese dürfte dadurch sinken. Im Ergebnis könnte Bleyler künftig sogar weniger Grundsteuer zahlen als vor der Reform.
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FAQ
Warum ist die Grundsteuer für Eugen Bleyler deutlich gestiegen?
Die Grundsteuer ist gestiegen, weil das Finanzamt die angrenzende Wiese als bebaubar eingestuft hat und sie seit der Reform nach dem Bodenwert bewertet wird.
Wie hoch ist die neue Steuerforderung für die Wiese in Freiburg?
Die jährliche Steuerforderung für die Wiese stieg von 87 Euro auf rund 3.500 Euro, was einer Vervierzigfachung entspricht.
Warum hält Eugen Bleyler die Bewertung des Grundstücks für falsch?
Er argumentiert, dass das Grundstück keine Zufahrt hat, von Nachbargärten eingeschlossen ist und keine Anschlüsse für Gas, Strom, Wasser und Abwasser besitzt.
Wie viele Einsprüche wurden gegen die neue Grundsteuer eingelegt?
Nach Angaben des Finanzministeriums gingen bislang 1,4 Millionen Einsprüche gegen neue Grundsteuerbescheide ein.
Nach welchem Prinzip wird die Grundsteuer B in Baden-Württemberg berechnet?
Die Berechnung erfolgt auf Basis des Grundstückswerts, multipliziert mit der Steuermesszahl von 0,0013 und dem kommunalen Hebesatz, gegebenenfalls reduziert um 30 Prozent bei bebauten Grundstücken.
Welche Rolle spielt die Bebauung bei der neuen Grundsteuer?
Die Art der Bebauung spielt keine Rolle, da Grundstücke unabhängig davon gleich behandelt werden.
Warum könnte der Wert von Eugen Bleylers Wiese wieder sinken?
Die Stadt Freiburg plant eine Veränderungssperre des Bebauungsplans, um Grünflächen aus Gründen der Klimaanpassung zu erhalten.
Quelle: SWR, PATIZONET