Das Verwaltungsgericht Freiburg meldet einen historischen Anstieg der Verfahrenszahlen. Bis Jahresende werden rund 8.000 Fälle erwartet, doppelt so viele wie 2023. Die Belastung für die Richterinnen und Richter ist hoch, da nur 35 Personen die Bearbeitung übernehmen können. Besonders stark betroffen sind Asylklagen, die umfangreiche rechtliche Prüfungen erfordern.
Inhaltsverzeichnis
- Verwaltungsgericht Freiburg unter Druck
- Klagen gegen Behörden und Corona-Hilfen
- Karlsruhe und Stuttgart ebenfalls überlastet
- Neue Suchmaschine HeKLA in Mannheim
- Maßnahmen des Justizministeriums Baden-Württemberg
Verwaltungsgericht Freiburg unter Druck
Bis Ende Juli registrierte das Verwaltungsgericht Freiburg 4.621 Verfahren. Davon entfielen mehr als 3.300 auf Asylklagen und rund 1.300 auf allgemeine Verwaltungsrechtssachen. Allein im Juli gingen über 1.000 neue Klagen ein. Klaus Döll, Sprecher des Gerichts, betonte, dass Asylklagen besonders zeitintensiv seien. Neben deutschem Recht müsse auch europäisches berücksichtigt werden.
- 4.621 Verfahren bis Juli
- über 3.300 Asylklagen
- rund 1.300 allgemeine Verfahren
Hinzu kommt, dass die Verfahren oft zeitverzögert eintreffen. Nach dem Anstieg der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin dauert es im Schnitt 18 bis 24 Monate, bis die Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg eingehen. Ein ähnlicher Trend war bereits 2017 zu beobachten, zwei Jahre nach der Fluchtbewegung aus Syrien, Irak und Afghanistan.
Klagen gegen Behörden und Corona-Hilfen
Neben Asylverfahren beschäftigen die Richter auch allgemeine Verwaltungsrechtssachen. Viele dieser Klagen richten sich gegen die Untätigkeit von Behörden. Weitere Verfahren betreffen die Rückforderung von Corona-Hilfen an Gewerbetreibende. Das Gericht rechnet außerdem mit einem Anstieg an baurechtlichen Streitigkeiten. Hintergrund ist die Abschaffung des obligatorischen Widerspruchsverfahrens Ende Juni 2025. Damit müssen Betroffene nach einer Entscheidung der Baubehörde direkt vor Gericht ziehen.
Beispiele für neue Verfahrensarten
- Untätigkeit von Verwaltungsbehörden
- Rückforderung von Corona-Hilfen
- Streitigkeiten im Baurecht
Karlsruhe und Stuttgart ebenfalls überlastet
Auch andere Gerichte in Baden-Württemberg stehen unter Druck. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bearbeitet aktuell rund 7.500 Verfahren, bis Ende 2025 werden 13.000 erwartet. Dort ist die Personalsituation etwas günstiger, da mehr Richter arbeiten. In Stuttgart ist die Lage ähnlich. Auch hier dominiert die hohe Zahl von Asylverfahren. Eine neue Kammer mit zusätzlichem Personal wird eingerichtet, um künftig schwerpunktmäßig Migrations- und Asylsachen zu übernehmen.
Neue Suchmaschine HeKLA in Mannheim
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim testet mit Freiburg und Karlsruhe eine neue Suchmaschine. Das Projekt trägt den Namen HeKLA. Die Anwendung soll Asylverfahren vereinfachen und die Recherche beschleunigen. Enthalten sind Berichte deutscher Behörden, aber auch Informationen von UN-Flüchtlingswerk, Amnesty International und weiteren Organisationen. Dadurch soll die individuelle Prüfung, etwa bei gesundheitlichen Fragen und Abschiebungen, effizienter werden.
Maßnahmen des Justizministeriums Baden-Württemberg
Das Justizministerium in Stuttgart bestätigt die hohen Zahlen. Der deutliche Anstieg sei vor allem auf Asylverfahren zurückzuführen. Um gegenzusteuern, wurden 32 neue Stellen geschaffen, davon 21 Richterstellen und 11 Servicekräfte. Zusätzlich erhalten die Gerichte technische Unterstützung durch IT- und KI-Anwendungen. Organisatorische Abläufe wurden angepasst, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Die übrigen Verfahren seien trotz der hohen Belastung nicht beeinträchtigt. Laut Ministerium sei die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg insgesamt leistungsfähig und personell gut aufgestellt.
Quelle: SWR